Die neue Küstlersozialabgabe

Sie belastet die Kleinen und verunsichert Kunden.

Durch das neue Gesetz zur Künstlersozialabgabe (KSVG) trifft eine Welle der Nachforderungen, Verunsicherungen und Bürokratie auf die Werbeszene. Die freie unternehmerische Aktivität und Bewegungsfreiheit der Kreativen wird massiv eingeschränkt.

Vor ein paar Wochen rief ein Kunde (Jahresumsatz etwa 20 T€) bei uns an und fragte überraschend, welche Rechtsform wir hätten. Wir (4 Leuten, 400 T€ Umsatz) antworteten verdutzt “wie in den letzen 20 Jahren auch: e.K.” Woraufhin er uns auf die neue Gesetzgebung und das Vorgehen der Künstlersozialkasse (KSK) aufmerksam machte und ankündigte, dass er uns dann wohl in Zukunft keine weiteren Aufträge mehr erteilen könnte.
Durch das Inkrafttreten der Novellierung des KSVG am 15. Juni 2007 und aufgrund der Ankündigung, die daraus entstehenden Forderungen zukünftig mit Nachdruck in der Werbewirtschaft und bei den Verwertern von Werbedienstleistungen eintreiben zu wollen, entsteht für kleinere Agenturen ein merkbarer Vertrauensverlust und ein zusätzlicher Kostendruck.
Das Ziel des Gesetzgebers, die leeren Kassen dieser bisher eher unscheinbaren Sozialkasse zu füllen, wurde zum einen mit der Verschärfung des Kunstbegriffs und zum anderen mit dem Durchgriff auf alle Verwertungsstufen von angewandter Kunst sicher gestellt. Darüber hinaus wird dieser Zugriff rückwirkend auf die letzten 5 Jahre ausgedehnt.
Ein Beispiel. Schritt 1: Bestellt eine Agentur bei einem Fotografen oder Texter eine Leistung in Höhe von bspw. 300 EUR, wird diese zukünftig mit Sozialabgaben in Höhe von aktuell 5,1 % belegt, macht 15,30 EUR adressiert an die beauftragende Agentur, ergibt 315,30. Schritt 2: Fertigt die Agentur dann daraus, für ein Honorar von beispielsweise 20.000 EUR, eigene Layouts um ein Prospekt, eine Website und einen Messestand zu erstellen, erweitern sich dadurch die verwertungsfähige Leistung, da auch Layouts, Screen- und Messedesign nunmehr als Kunst verstanden werden. Dies wird wiederum mit 5,1 % einer Abgabepflicht unterzogen, welche mit 1.020 EUR – nun aber adressiert an den Verwerter, also den Kunden – zu Buche schlägt.
Zum einen entstehen somit erkennbare Mehrkosten in Höhe von 1.035,50 EUR, zum anderen wird die Arbeitsbeziehung zum Kunden einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt, da die KSK die größten Beträge bei ihm holt und der Kunde natürlich reklamiert, wieso er für einen, nach verbindlichem Angebot (!) extern vergebenen Auftrag nachträglich Abgaben zahlen soll. Nicht zu vergessen, die drohenden Nachforderungen und gesalzenen Bußgelder (im Regelfall bis zu 5.000 EUR), wenn sich der Verwerter nicht regelkonform verhält.
Auf diese Weise wird der Kunden direkt motiviert auszuweichen. Entweder indem er selbst eine Werbeabteilung aufbaut – was er auf Kosten nachhaltiger Kreativität ohnehin schon viel zu häufig tut – womit damit höchstens noch Schritt 1 zu zahlen wäre, oder indem er nur noch mit Agenturen arbeitet, die als Kapitalgesellschaften auftreten.
Denn bei der Frage ‘Was ist eine Agentur?’ hat der Gesetzgeber unterschieden in persönlich haftende Rechtsformen wie e.K., GbR, oHG und KG im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG. Während die persönlich Haftenden nun alle zum “Künstler” umetikettiert werden, sind die Kapitalgesellschaften als juristische Person außen vor. Diese Zuordnung gilt nämlich auch dann, wenn persönlich haftende Agenturen seit Jahren über Angestellte verfügen und für diese bereits regelmäßig Sozialabgaben abgeführt haben.
Im Gegensatz dazu zahlen die Kapitalgesellschaften nur Schritt 1 sowie kleinere Abgaben für in der Agentur tätige geschäftsführende Gesellschafter und können darüber hinaus mit Erfolg auf ihre bereits sozialversicherten Arbeitsplätze verweisen. Außerdem sind sie in der Lage die Mehrkosten, welche die Abgaben auslösen, direkt in ihre Angebote und Kostensätze einfließen lassen, womit für den Kunden der Vertrag mit einer solchen Agentur wieder die für den ehrbaren Kaufmann gewohnte Angebotstransparenz und Kostentreue aufweist.
So nimmt es nicht Wunder, dass bereits seit geraumer Zeit GmbH-Agenturen mit dieser Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber auf dem Rücken der Freien und Kleinen bequem Werbung für sich betreiben.
Übrig bleiben jede Menge existenzielle Fragen: Was heißt dieses Gesetz für das “Land der Ideen” das kürzlich vom Bundespräsidenten ausgerufen wurde? Wie viel Achtung wird der selbständigen freien Tätigkeit zukünftig noch entgegengebracht?
Wie wird sich die kreative Basis in unserer Gesellschaft weiterentwickeln, die Freien, die kleinen Projektgruppen, die Kreativschmieden im Hinterhof, die Web-Künstler, die schrägen Modemacher, die wilden Independents in der Musikszene und die skurrilen Theatermacher? Werden Sie künftig noch genauso leicht einen Auftrag und eine Bühne bekommen, wenn die Auftraggeber – auch gemeinnützige Veranstalter und Vereine – befürchten müssen noch Jahre danach nachträglich nochmal zur Kasse gebeten zu werden? Werden ihre wichtigen Impulse weniger werden?
Was bedeutet das für die Leute, die mit kleinen Jobs langsam in die Selbständigkeit hineinwachsen müssen, weil sie vielleicht keinen Job bei den “Großen” bekommen können, weil sie Kinder haben, oder Alleinerziehende sind? Ist der künstlerisch Tätige in unserem Land bald schon wieder der Gemiedene?
Auch wenn man also über den Tag hinaus denkt, bleibt der Eindruck von Widersprüchlichkeiten und Ungleichbehandlung durch das Gesetzes bestehen.

Wir wollten Spielräume um Zukunft zu gestalten – wir bekamen Bürokratie und Fremdbestimmung.

Im August 2007. Die Agentur dege.kommunikation wechselte unter dem Eindruck dieser Rahmenbedingungen in der Folge ihre Unternehmensform und wurde zu einer GmbH.

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